ROCKEFELLER Trading Company Berlin GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Rockefeller Trading Company Berlin GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht nochmals bei oder nach Vertragsabschluss ausdrücklich widersprechen.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preise, Informationen in Listen, Katalogen oder der Website sind unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung per Telefon, Fax, schriftlich per Post, elektronisch (per E-Mail) und durch Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der bestellten Ware unsererseits zustande. Wir behalten uns vor, die zugesagte Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
4. Preise
Bei sämtlichen Preisangaben handelt es sich um Netto-Preise zzgl. gültiger Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Alle angebotenen Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Transportkosten und Verpackung. Mindermengenzuschlag unter 59.99 € Warenwert: 2.99 €. Für Aufträge unter 130,00 € erlauben wir uns, Frachtkosten in Höhe von 6,99 € pro Auftrag zu berechnen, sofern die Ware von uns per Paketdienst versendet wird. Wir berechnen je Bestellung eine Versicherungs- und Verpackungspauschale in Höhe von 2,99 €. Unsere Preise gelten in Euro, wenn nicht im Einzelfall eine andere Währung ausdrücklich angegeben ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Lieferzeiten
Die vereinbarten Lieferzeiten beginnen mit dem Tag des Eingangs einer Bestellung. Sie sind eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der beschriebenen Frist unser Haus verlässt. Alle ausgewiesenen Lieferzeiten gelten unter Vorbehalt der Verfügbarkeit gemäß § 3 Satz 2 dieser Bedingungen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen zu stellen, soweit sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Auch bei Teillieferungen wird der Preis der gelieferten Ware mit Lieferung und Zugang der Rechnung fällig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, uns die Leistung jedoch unmöglich machen oder verzögern, z. B. durch Streik, Betriebsstörungen, Rohstoff- und Energiemangel, behördliche Anweisungen usw.
6. Gefahrenübergang
Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe an das mit dem Versand der Ware betraute Unternehmen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung, ist der Kunde ohne unser Einverständnis nicht berechtigt. Pfändung und Beschlagnahmung der Vorbehaltswaren sind uns unverzüglich anzuzeigen, daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Unser Recht, Schadensersatz zu fordern, bleibt davon unberührt.
8. Gewährleistung, Haftung
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung äußerlich erkennbar sind, verpflichten uns nur, wenn sie binnen zwei Werktagen nach Empfang der Ware gerügt werden. Bei verdeckten Mängeln beginnt die zuvor genannte Rügefrist mit der Entdeckung. Diese Regelungen gelten auch bei der Beanstandung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Anmeldung eines Gewährleistungsanspruchs kann schriftlich, elektronisch oder telefonisch erfolgen.
Die Rückholung der defekten Ware wird von uns veranlasst und geht zu unseren Lasten. Unfreie oder nicht angemeldete Rücksendungen werden nicht angenommen. Sollte sich der Gewährleistungsanspruch als unbegründet herausstellen, sind wir berechtigt, dem Kunden die uns entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Pakete, bei denen erhebliche Schäden bereits von außen sichtbar sind (Transportschäden), dürfen wegen der Haftung des Transportunternehmers nicht angenommen, sondern zurückgewiesen werden. Schäden, die im Zusammenhang mit Transportschäden stehen, liegen außerhalb unserer Haftung. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Prüfung des reklamierten Gegenstandes nach unserer Wahl zu gestatten, und zwar entweder bei ihm oder bei uns. Wird das verweigert, haften wir nicht. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung, frühestens nach zwei erfolglosen Versuchen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mängelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehlern oder Ansprüchen aus unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, jedenfalls auf den fünffachen Wert der gelieferten Ware beschränkt. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder den Fall des Eintritts eines Personalschadens.
9. Zufriedenheitsgarantie
Wir wollen, dass Sie zufrieden sind. Deshalb bekommen Sie bei uns in wesentlichen Teilen mehr als die übliche Gewährleistung, und zwar in Gestalt einer Garantie für Artikel der Marken akashi, Panthera, TRAFFIC, In-Colour und Refilltinten der Marke „Rockefeller“, sofern eine richtige Lagerung ihrerseits garantiert werden kann. Kopier- und Lasertoner: 5 Jahre Tintenpatronen: 2 Jahre Farbband Carbon: 5 Jahre Farbband Nylon: 1 Jahr Thermotransferband: 5 Jahre. Unsere Garantieleistung wird unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung erbracht, beschränkt sich aber auf eine Ersatzlieferung nach Rückgabe defekter bzw. beanstandeter Artikel. Weitere, darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Ware der Gerätehersteller und alle Recycling- und Alternativtoner gilt ausschließlich die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
10. Warenrücknahme
Wir gewähren ein erweitertes Rückgaberecht: 12 Monate Rücknahme der Marken akashi, Panthera, TRAFFIC, In-Colour sowie Refilltinten der Marke „Rockefeller“.
Ab dem 4. Monat erheben wir eine Einlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des Kaufpreises. Für Drucker, Multifunktionsgeräte, Aktenvernichter, Luftreiniger, sonstige Bürotechnik, Bürobedarfsartikel, Papier, Recycling- und Alternativtoner sowie bei ausgehandelten Preisen oder Sonderkonditionen gilt die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist erheben wir eine Bearbeitungspauschale von 14,99 €. Der Widerruf gilt nicht für Unternehmer/B2B.
Die Rücksendung geht auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Rückgabe muss vorher elektronisch oder schriftlich angemeldet werden. Die Annahme der Ware erfolgt nur mit gültiger RMA-Nummer, die vorher von uns vergeben wurde. Unfreie oder nicht angemeldete Sendungen werden nicht angenommen. Die Artikel müssen unbenutzt und originalverpackt und bruchsicher verpackt sein. Bei unserem erweiterten Rückgaberecht erfolgt die Gutschrift nur zur Verrechnung. Eine Auszahlung des Gutschriftsbetrages ist nicht möglich.
11. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Rockefeller Trading Company Berlin GmbH, Wolfener Straße 36, 12681 Berlin, E-Mail: info(at)rockefeller-berlin.de, Tel: + 49 30 93656 – 0, Fax: + 49 30 93656 – 50, mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf gilt nicht für Unternehmer/B2B.
12. Rücktritt
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen und wenn bei Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern. Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine von uns gestellte angemessene Nachfrist (mindestens 15 Werktage) für die Auslieferung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des endgültigen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
13. Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir personenbezogene Bestands- Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, so wie es in der Datenschutzerklärung unseres Unternehmens näher beschrieben wird. Die Datenschutz-erklärung finden Sie unter: https://www.rockefeller-berlin.de/datenschutz.html
14. Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Elektrogeräte können Sie bei Ihrer kommunalen Rücknahmestelle für Elektronikschrott abgeben. Nur so kann eine stoffliche Verwertung von Elektroaltgeräten und die Ressourcen wie auch die Umwelt geschont werden. Eine unsachgemäße Entsorgung von Elektroschrott kann gefährliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen haben. Die erforderliche Registrierung gemäß § 6 (2) ElektroG bei der Stiftung-EAR (Stiftung Elektronik-Altgeräte-Register) ist erfolgt. Unsere Registrierungsnummer ist WEEE-Reg.-Nr. DE20834893.
Die durchgestrichene Tonne ist Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten, diese dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden.
Hinweis gemäß Batteriegesetz
Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich zurückgegeben werden. Batterien können entweder zu einer geeigneten Sammelstelle bei Handel oder Kommune gebracht werden oder frankiert an unser Versandlager in 90475 Nürnberg, Am Keuper 5, geschickt werden.
Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen Pb, Cd und Hg stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Batterien werden wieder verwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel.
15. Zuständigkeit und Sonstiges
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin Gerichtsstand. Die Vertragsbezeichnungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Vorschriften über das internationale Kaufrecht sind nicht anzuwenden. Alle Erklärungen im Vertragsverhältnis sind nur wirksam, wenn sie elektronisch oder schriftlich erfolgen oder von uns elektronisch oder schriftlich bestätigt sind. Das gilt insbesondere für Zusatzvereinbarungen. Die ROCKEFELLER Trading Company Berlin GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschutzschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführungen können vor der Schlichtungsstelle der IHK Berlin, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin, verhandelt werden. Berlin, den 04. Januar 2021
